Analyse von Dr. Hugh Bronson, Berlin, 19. Januar 2021

Heute, am 19. Januar 2021 verlängern und verschärfen Bund und Länder unter Initiative des Bundeskanzleramt den landesweiten Lockdown. Was zu erwarten war, soll nun bis – mindestens – 15. Februar dieses Jahres weiter gelten: Sämtliche Geschäften, Schulen, Beherbergungsbetriebe und Gaststätten bleiben weiterhin geschlossen. Für Schulen gilt fortan „die so genannte 50-er Inzidenz“.

Für alle Bundesbürger bedeutet die künftige Beschlusslage von Bundeskanzlerin Merkel und den Regierungschefs der Länder eine weitere Belastung und Einschränkung ihrer Freiheit. Vor allem Studenten, Alleinerziehende, Selbstständige, KMU und Kinder sind davon hart betroffen. Nicht nur ökonomisch, sondern auch psychisch. Das Limit ist erreicht, Staatsrechtler halten viele der Corona-Maßnahmen nicht nur bedenklich, sondern für verfassungswidrig.

Von jedweder Kritik zeigt sich die unbeirrbare Kanzlerin, die beim CDU-Parteitag vergangenes Wochenende gegenüber ihrer eigenen Parteibasis erneut ein Lehrstück kalter Macht demonstrierte, nach wie vor unbeeindruckt. Folgsame werden belohnt. Gegenstimmen weggebügelt. Vom Lockdown zum Neo-Absolutismus, dank Corona!

Ein kurzer Abriss der kommenden Maßnamen:

1 – Für Nahverkehr und Geschäfte gilt der Zwang „medizinischer Masken“.

Für die teils hohen Kosten, gerade für FFP2-Masken kommt der Bürger selber auf. Warum die Kassen nicht für diese medizinischen Grundversorgung zahlen, ist nicht erklärbar, zumal die Kassenbeiträge infolge der Pandemie steigen werden. Fazit: Der Bürger zahlt doppelt – für Masken und Kassen. Skandalös!

2 – Reduktion der Kontakte im Nahverkehr: Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie stellen wir also fest, dass das Virus nicht nur in Gaststätten und Hotels, sondern offenbar auch in vollen Waggons übertragbar ist. Faszinierend. So sollen maximal ein Drittel der „in einem Nahverkehrsmittel zulässigen Fahrgäste“ mitfahren. Möglich wird das dann, so wünschen es die Corona-Regler, durch mehr Heimbüro, neudeutsch Homeoffice, und „gestaffelten Arbeitsbeginn“.  Wie sieht das in der Praxis aus? Entscheiden Busfahrer, Drängler oder Einstiegs-Sherriffs, wer mitfährt und wer nicht? Ich sehe schon die Diskussionen an einem Wintermorgen, wenn Patienten mit Eltern oder Kinder mit „relevanten“ Arbeitskräften streiten. Das läuft sicher reibungslos…

3 – Heimbüro-Zwang: Der Bund will Unternehmen nun „verpflichten, soweit wie möglich ein Arbeiten im Heimbüro anzubieten“. „Erleichterte Abschreibungen sollen Firmen helfen“. Das ist ein brutaler Eingriff in den liberalen Markt! Von den Vor- und Nachteilen des Heimbüros muss an dieser Stelle nicht gesprochen werden, sondern von einem einschneidenden Ereignis in die Wirtschaftsgeschichte Nachkriegsdeutschlands: Der Staat greift massiv in die Hoheit von Unternehmen und Marktteilnehmern ein. Fern jeder medizinischen Abwägung einer solchen Maßnahme ist der Wortlaut wichtig:

Statt Unternehmen die Möglichkeit des Heimbüros anzuraten und per Steuervorteilen und technischer Hilfen für Heimbüro-Tätigkeit auch Marktanreize zu liefern, wird durch eine „Verpflichtung“ rigoros die wirtschaftliche Gestaltung per Dekret reduziert. Diese Ignoranz gegenüber Wert schöpfenden Steuerzahlern trägt eine klare Definition: Planwirtschaft!   

4Bildung und Kitas: Das Bundeskanzleramt fordert, Schulen und Kindertagesstätten weit nach dem 15. Februar zu öffnen. Wann, bleibt ungewiss. Die 7-Tage-Inzidenz ist auf unter 50 gesenkt. Wechselunterricht für Schüler soll gelten, ebenso Distanzunterricht für höhere Jahrgänge. Wie das in der Praxis aussehen soll, bleibt völlig schleierhaft, da sind die Betroffenen, Schüler, Eltern, Lehrpersonal wie immer auf sich allein gestellt. Das ist ein Witz!

5Kontakte und Privatleben: Weiterhin gilt die Beschränkung privater Kontakte auf maximal eine Person eines anderen Haushalts, wobei Haushalte auf „zwei bis drei“ andere Haushalte beschränkt sein sollen. Ausgangssperre und Einschränkung des Bewegungsradius bis 15km bleiben bestehen. Achten Sie also weiter auf ihren Kilometerzähler, ihre Uhrzeit und erklären Sie das den Jüngeren. Nur die Älteren kennen noch DDR und Zonentransits.

6Reisen und EU-Verkehr: Reisen soll „nach Möglichkeit“ vermieden werden. Für diesen Griff in die Mottenkiste der Honecker-Ära wirbt dessen Zeitgenossin Angela Merkel fortan in der EU. Bei Einreise aus Gebieten, wo sich Mutationen des COVID-19 Virus bildeten, „seien Einreisetests obligatorisch!“. Das gilt dann für den gesamten Globus, denn das Wesen eines Virus ist die Mutation. Sie schützt sein Überleben. Sonst gäbe es keine Grippe mehr.

Das bedeutet: Zwar müssen die Länder der Beschlusslage noch zustimmen, doch das widerstandslose Abnicken gilt als gesichert. Wir erinnern uns: Vor gar nicht allzu langer Zeit galt in dieser Demokratie, dass das Parlament samt seiner Abgeordneten, also der Bundestag, die Legislative bildet. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. So verlangt es das Grundgesetz in Art. 21 GG. Seitdem das Bundeskanzleramt die Pandemie als Gunst der Stunde erkannt hat, ist das Parlament de facto entmachtet. Aber nicht nur Abgeordnete, auch Fachleute, ob Mediziner, Juristen oder Ökonomen, die solide Argumente zur besseren Krisengestaltung beizutragen hätten, die der „aktuellen Beschlusslage“ Alternativen aufböte, werden ignoriert. Großbritannien, die USA, auch Israel, die Schweiz und viele asiatische Ländern bekommen a) ihre Impfungen schneller und besser organisiert und b) behalten ihr öffentliches und wirtschaftliches Leben offener bei, als die Bunkerstrategie der Bundesregierung. Bloß warum?

Arroganz ist die Eitelkeit der Macht. Dem Verfall geweiht.
Bild: „All is Vanity“, Werk des US-amerikanischen Grafikers Charles Allan Gilbert
(* 9. September 1873 in Hartford, CT; † 20. April 1929 in New York, NY.)

Gegenüber berechtigter Kritik zur Pandemie-Politik Berlins, dem Mangel an Impfstoffen, unzureichenden Impfangeboten, fehlendem medizinischem Personal (es gab genügend Zeit) samt unterirdisch schlechter Kommunikation, bezahlbaren Masken und anderen gesundheitlichen Aspekten zeigt sich diese Bundesregierung, deren Chefin ihren in Art. 56 GG festgelegten Amtseid wiederholt brach, völlig unbeeindruckt. Wir wollen hier noch nicht vom wirtschaftlichen Zerfall des Landes sprechen, jüngste Insolvenzen wie bei der Restaurantkette Maredo sind nachlesbar.

Conclusio: Die Arroganz ist bekanntermaßen die Eitelkeit der Macht. Das kann berauschend wirken. Und jeder Rausch kann abhängig machen. Wer seine Welt im Rausch der Macht betrachtet, blendet die Wirklichkeit aus. Und stellt Mahner kalt.

Demokratie lebt aber vom Dissens. Vom Pluralismus. Dafür treten wir, die AfD und meine Fraktion ein: Freiheit statt Demokratur. Helfen Sie uns dabei, nicht morgens im Sozialismus aufzuwachen, wenn Sie abends in der Demokratie schlafen gehen.

Mit besten Grüßen:

Ihr Dr. Hugh Bronson