Warum die Fliehkräfte der EU unter deutscher Ägide zunehmen – und Englands BIP steigt. Zweiter Teil der Analyse zum Brexit, von Dr. Hugh Bronson.

Berlin, 24. Februar 2021

Der 23. Februar war ein guter Tag für die TUI. Aus London verlauteten Nachrichten, daß die Pandemie-Politik des britischen Premiers Boris Johnson für weit reichende Öffnungen des Vereinigten Königreichs im Sommer sorgen werde. Die Briten möchten und werden wohl bald wieder reisen können. Prompt zählte die TUI, der weltweit größte Reiseveranstalter, über Nacht einen Anstieg der Buchungen um 500 Prozent, wie die Tagesschau am gleichen Tag berichtete. Die historischen Bande zwischen Hannover, dem Sitz der TUI und dem britischen Königreich sind also wieder gestärkt. Gleichzeitig vermeldet der japanische Autohersteller Nissan, seine Produktion im Werk Sunderland auszubauen: Die europäische E-Mobility Offensive des Fahrzeugbauers startet nun vom Norden Englands, erklärte das Handelsblatt tags zuvor.

Britisches Pfund legt zu

Diese und weitere Konjunkturdaten drücken sich auch in der Bwertung der britischen Währung aus: So notiert das britische Pfund Sterling heute bei 1,16 Euro, was in etwa wieder dem Wert des Vorjahreszeitraums, also Anfang 2020 kurz vor der Corona-Krise entspricht. Tendenz steigend! So bezeichnet das Branchenportal finanzen.net die britische Währung bereits zum „klaren Gewinner unter den Majors„! Der Euro profitiert von einer kurzfristigen Schwäche des US-Dollar, bleibt aber mittelfristig weiter unter Druck, gerade gegenüber dem britischen Pfund, schreibt die WiWo.de.

Nun könnte ich hier weitere günstige Prognosen zum Konjunkturverlauf in Großbritannien aufzählen, doch schon jetzt läßt sich sagen, daß sich das Königreich auf gutem Kurs befindet. Ein Grund dafür liegt sicherlich an der erfolgreichen Pandemie-Politik Johnsons. Ein weiterer Grund ist die weitgehend abgeschlossene Loslösung Londons von Brüssel. Der Brexit wirkt. Zum Guten.

Europas dünner Mantel

Wer mag, kann den Briten also viel vorwerfen, aber sicher kein mangelndes Finanzgeschick. Warum partizipieren denn so wenig deutsche Firmen von den Off Shore-Gebieten der EU?  Von der Steueroase Irland, außer ein paar Call-Centern? Warum nutzt sich die EU als Proporz-Börse, aber nicht als das, was sie vorgibt zu sein, als Investitionsmotor? Wo ist das europäische Silicon Valley? Wo ist die europäische City of London, nachdem diese weg ist? Wer verfügt über eine nuklear gestützte U-Boot Flotte in der EU? Einzig Frankreich verbleibt als EU-Atommacht mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat der UN – und tritt damit gewollt oder ungewollt in die Fußstapfen von Briten und Amerikanern, die Westeuropa bislang mit ihrem Militär vom Atlantik her absicherten. Der schützende Mantel ist mit dem Brexit zu einem Mäntelchen geworden. Es ist, als fehle mit dem Fortgang der Briten der Schirm im Regen. Sicher, die Franzosen besitzen nach wie vor die mächtigste Armee im westlichen Kontinentaleuropa – und innerhalb der EU sowieso. Aber so ganz ohne die Royal Navy fühlt sich auch Emmanuel Macron etwas allein. Und er wird es mit der Distanz Berlins zur militärischen Nachrüstung auch bleiben.

High Tech, Freihandelszonen, Militär: An keiner dieser Stellen ist die EU nach dem Brexit mehr so wichtig. Die einzigen drei EU-Staaten, die einen ebenso weitverzweigten wie gewachsenen Überseehandel aufweisen können, sind die Niederlande, Dänemark und Frankreich. Die niederländischen Antillen, die ABC-Inseln in der Karibik sind EU-Territorien. Neukaledonien, frz. Guayana mit dem ESA-Weltraumzentrum und La Réunion im indischen Ozean ebenso.  Zwar besitzen die EU-Staaten Spanien und Portugal nach wie vor wichtige Handelsbeziehungen nach Südamerika (Telefónica, Iberdrola), doch der MercoSur ist eben nicht die EU und folgt eigenen Regeln. Die Bindung an den US-Dollar bleibt. Zudem bilden die französischen und niederländischen Überseegebiete vielleicht wichtige strategische Knotenpunkte, gerade hinsichtlich Militär, Seehandel und Raumfahrt, doch können sie sich nicht mit der geballten Wirtschaftskraft der Commonwealth-Staaten Indien, Australien oder Malaysia vergleichen. Und letzten Endes sind die Überseegebiete Dänemarks (Färöer, Grönland) , der Niederlande, Spaniens (Ceuta und Melilla)  und Frankreichs ihren Regierungen, nicht der EU weisungsgebunden. Kurz: Ein europäischer Binnenstaat hat von alldem finanziell nicht viel.

Reichtum heißt Selbstbestimmung

Die Briten dagegen besitzen über Jahrhunderte gewachsene Handelsstrukturen, die sich vor, während und nach der EU-Mitgliedschaft erhalten haben. Mit abgeworfenem Ballast wird Großbritannien nun als Investitionspartner interessant: Niedrige Steuern, gute Infrastruktur, Kosmopolität. Dazu bleibt Großbritannien dank Gibraltar immer noch Mitglied des Schengen-Raums und verbleibt dank der Grenze von Irland zu Nordirland in der EU-Zollunion. Was auch immer also der Medienwall zu Gunsten Frau von der Leyens gegen die Briten hinausposaunt – Boris Johnson hat sich teuer verkauft, teurer, als es Brüssel eingestehen mag. London hat viele Vorteile erkämpft und behalten.

Auch die Fischereirechte in der Nordsee bieten neben ökonomischen Gründen und Prestigegründen auch strategische Gründe: Eine Handels- und Fischereiflotte darf und muss im Ernstfall von Militär, in diesem Fall der Royal Navy, geschützt werden. Die Gründe dafür mögen immer vielfältig sein, Fakt ist, dass sich die Briten schrankenlos ihren wichtigsten Reichtum gesichert haben: Die offene See! Der Reichtum Englands waren nie seine Banken, Besitzungen oder Bodenschätze. Es war immer sein Wille zur Selbstbestimmung.  Eigene Schritte gehen, nicht die der anderen. Eigene Entscheidungen treffen. Und der Weg führt übers Meer. „Rule Britannia.“

Mittelschicht – neues Proletariat

Der Reichtum Europas nährte sich aus seiner Bildung: Forscherdrang, Handwerk, Wirtschaftskraft, Wissensdurst, aber auch die starke, ausgleichende und auf Wohlstand bedachte Mittelschicht, besonders in Deutschland. Und heute? England hat seine Trümpfe behalten. Deutschland hat seine Trümpfe wüst geschliffen. Vor allem seine Mittelschicht. Ihr Kapital wurde abgemolken. Und das ohne Not, wohlgemerkt. Kein Krieg, kein Erdbeben und bereits lange vor Corona sägten wir Deutsche munter durch den Ast, auf dem wir sitzen: Stichworte Bildung, High Tech-Brain Drain, Digitalisierung (nicht), innere Sicherheit, Überregulierung, Steuerdschungel, Innovationsmangel und Exportbashing, siehe Diesel. Dafür sind wir endlich in der Welt beliebt. Und es gibt gendergerechte Sprache. Wie schön! Aus Angst vor nationalen Stärken übt sich Deutschland nun als Zuchtmeister des Verzichts: „Seht her, wir können auch ohne Wohlstand auskommen – dann können andere EU-Länder das bitte auch!“ Die Mittelschicht – das neue Proletariat? Keine gute Idee.

Europa war immer dann stark, wenn seine Mächte sich die Waage hielten. Es kam immer ausgerechnet dann an das Ende einer bestehenden Ordnung, wenn sich eine Kontinentalmacht zu sehr durchsetzte: Frankreich unter Napoleon – Wiener Kongress 1815. Das deutsche Reich unter Hitler – Potsdamer Konferenz 1945. Habsburg und Spanien – Westfälischer Friede 1648. In all diesen Kriegen war England beteiligt, aber hatte nie Besitzungen in Kontinentaleuropa, zeitweilig von Calais und natürlich später von Gibraltar abgesehen. Umgekehrt setzte seit dem Normannenkönig Wilhelm, dem Eroberer und der  Battle of Hastings 1066 keine Macht außerhalb Englands mehr einen Fuß auf den Boden der britischen Inseln.  Das sind bald Tausend Jahre Selbstbestimmung!

Fliehkräfte seit 2015

Was lernen wir daraus? Nun, die Fliehkräfte innerhalb der EU traten nicht durch die deutsche Wirtschaftskraft ein, im Gegenteil. Nein die Absatzbewegungen, erst England, dann Italien, schließlich die Visegrad-Staaten, kamen mit den deutschen Alleingängen in punkto Migrationspolitik und Grenzöffnung 2015, dann die Nullzinspolitik des Euro und die Energiewende. Es gäbe weitere Gründe, weshalb die Menschen den Glauben an die EU verlieren, doch diese drei, angeführt von der Migrationspolitik, bilden die signifikanten Faktoren. Es ist also das leidlich bekannte Muster: „Am deutschen Wesen soll…“, das heute, in anderen Versen, von Grünen und demagogisch rufenden Einpeitschern von FFF und BLM gesungen wird. „Andere sollen!“  Die Art, wie wir mit Werten wie Toleranz und Freiheit umgehen, ist exakt der Unterschied zwischen uns und unseren Vettern auf der Insel. Toleranz bedeutet, analog zum Kant’schen Imperativ, den anderen so zu lassen, wie er gerade ist, solange er nicht die Freiheit anderer einschränkt – und das andersrum genau so zu erwarten. Und nicht, je nach Gusto andere zu maßregeln, auch nicht für eine vermeintlich gute Sache. Das ist der wesentliche Unterschied.

Neigung zu Extremen

Deutsche Staaten waren mal faschistischer als Mussolini, mal sozialistischer als  die Sowjetunion und zeigen sich nun eurokratischer, als die Europäer.  Dank dieser Deutschen Neigung zu Extremen, heute „Hü“ und morgen „Hott“, gestern nationaler Pathos, heute linksklerikale Identitäre,  verschwanden die Briten. Und nicht nur sie. Gelingt uns keine EU im Sinne eines Verbunds europäischer Vaterländer, unter Beibehaltung nationaler Eigenheiten und souveräner Entscheidungen, sondern wird die EU bürokratisch und zentralistisch geführt, schwindet ihre Attraktivität. Europa war historisch immer am Stärksten, wenn viele ähnlich starke Gliedstaaten das Gleichgewicht hielten.  Berlin reißt viel Macht an sich, läßt Nachbar Frankreich oft im Regen stehen, gerade bei den Themen Verteidigung, Energie, Islamismus ­ – und brüskiert die Schwächeren, wie Zypern, Slowakei, Ungarn, gerade beim Thema Migration oder im Umgang mit der Türkei.

Der Brexit, so die Conclusio, besonders die schon einsetzende wirtschaftliche Erholung Großbritanniens, sollte für die EU, sollte für Deutschland ein deutlicher Warnschuss sein. Sonst wird möglicherweise bald das eintreten, was ein Francois Mitterand einst nach der deutschen Einigung fürchtete  – und eine Margaret Thatcher heimlich hoffte:

Das Ende der EU.