Gedanken zum Superwahljahr 2021, von Dr. Hugh Bronson | Berlin, 08. März 2021

Guten Tag,

Aufmerksame Leser registrieren es in den Schlagzeilen: Der Wahlkampf hat längst begonnen. Scholz gegen Söder. Spahn gegen Laschet. Kubicki gegen Merkel.

Obwohl SPD und CDU noch eine Regierungskoalition bilden, liefern sich die Spitzen beider zur Unkenntlichkeit verschmolzenen Altparteien nun mehr Wortgefechte und Schuldzuweisungen. Schließlich ringen beide um die Wählergunst: Für die Wahlen kommenden Herbst, zum Bundestag, aber auch in den Ländern wie zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, zählt jede Stimme. So blähen sich nicht nur Mandate auf wie die gegenwärtige Schuldenlast des Staates, sondern auch die Wahllokale:

Mehr Wahllokale

Für die Wahlen im Jahre 2016 zählte das Land Berlin noch 1779 Wahllokale. 2021 sollen es jedoch über 2.000 Wahllokale werden. Zudem möchten infolge Pandemie und Heimbüro mehr Wahlberechtigte den Gang zur Wahlurne vermeiden und nehmen ihr Recht zur Briefwahl wahr. Insgesamt können wir bereits jetzt erkennen, dass 2021 mit einer höheren Wahlbeteiligung zu rechnen ist. Gerade ältere Mitbürger, Kranke oder sozial Benachteiligte kommen oft mit dem Briefwahlsystem nicht so schnell zurecht. Welcher Schein kommt in welchen Umschlag und wohin? Da kann durchaus der Wunsch entstehen, dass eine Vertrauensperson bei der Briefwahl mithilft. In vielen Seniorenheimen ist es seit langem gängige Praxis, dass beim Kreuzchenmachen geholfen wird. An dieser Stelle entsteht mitunter auch die Gefahr der Einflussnahme.

Entscheidungsprozesse durch Wahlhelfer?

Da wir in diesem mittlerweile sehr technikfernen Land nicht davon ausgehen können, dass es in absehbarer Zeit eine digitale und reibungslose Möglichkeit gibt, allen Wahlberechtigten ihre Stimme sicher online zu senden, wird es letztendlich auf viele Wahlhelfer ankommen. Diese offene Flanke zur sicheren Stimmabgabe erkennen derzeit viele Gruppen, wie zum Beispiel die gemeinnützige Berliner GmbH „Steps for Peace“ und ihrem Motiv „Demokratie stärken“: Auf ihrer Internetseite schließt sie: „Bundes- und Landtagswahlen sind daher ein guter Anlass, um sich mit dem Verfahren von „Wahlen“ näher zu befassen.“ Den Worten folgen Aktionen: „Steps for Peace hat für das Jahr 2021 mit Bundestagswahl, der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und für die Bezirksverordnetenversammlungen ein mobiles Wahllokal als praxisorientiertes Angebot der Demokratiebildung entwickelt“  – und das funktioniert laut Information der Veranstalter so: „Ein Party-Pavillon – eingerichtet als „Wahllokal“ – dient zur Simulation einer Wahl und ist ausgestattet mit Hintergrundinformationen zu den anstehenden Wahlen im Jahr 2021, zu Themen wie Teilhabe und Partizipation und zum Grundgesetz.“ So weit so gut. Neben den Wahlveranstaltungen der Parteien erklären also Wahlanimatoren unkundigen Wählern die Wahlabläufe. Bliebe nicht das Geschmäckle der Meinungsmache, wäre es durchaus hilfreich, unschlüssige Wähler zur Wahrnehmung ihres demokratischen Grundrechts zur freien Wahl laut Art. 20 GG zu motivieren. Ein sehr mobiles Büro, Rentnern helfen, Neubürger informieren… so viel Altruismus müffelt: Da viele Wahlhelfer natürlich auch ihre politische Meinung besitzen, bleibt schwer vorstellbar, dass sie diese neutral zurückhalten. Wie soll das auch kontrolliert werden?

Mehr Wahl wagen

Kurzum: Wir müssen mehr Wahl wagen. Helfen Sie ihrer Stimme zu Gewicht, indem Sie persönlich und an der Wahlurne im Wahllokal wählen. An dieser Stelle ist Manipulation weniger möglich, als im Briefwahlverfahren. Bis zu den Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 und den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus samt Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am gleichen Tag ist also noch viel zu tun: Erfahrene Wahlhelfer können eine verantwortungsvolle Gruppe aufmerksamer Beobachter bilden, damit keine Stimme verloren geht! Sei es aus technischen, organisatorischen oder anderen Gründen. Wie Sie Wahlhelfer werden können, erfahren Sie u. a. bei der Berliner Landeswahlleitung bzw. hier.

Wenn Sie die AfD Berlin und unseren Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf rechtzeitig zu den bevorstehenden Wahlen unterstützen möchten, finden Sie Informationen unter diesem Link. Sprechen Sie gern mit uns – oder schreiben Sie mir, damit bei den bevorstehenden Wahlen keine Stimme unter den Tisch fällt!

Mit besten Grüßen,

Ihr

Dr. Hugh Bronson

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Fotografie: „Das Berliner Abgeordnetenhaus zur Abenddämmerung.“—Umfang: 2717px x 1610px, Dateigröße: 3,5 MB — Bildnachweis: © Landesarchiv Berlin / Thomas Platow