Analyse zur Berliner Energiepolitik, von Dr. Hugh Bronson

Berlin, 30.11. 2020

Der schwedische Energieversorger Vattenfall zieht sich sukzessive aus dem Kraftwerkgeschäft in Deutschland zurück. Erst Berlin, nun Hamburg. Diese Nachricht, die zwischen den Wahlen in den USA und den gegenwärtigen Corona-Maßnahmen etwas verloren ging, wird zunächst die Hamburger und Berliner Stromverbraucher betreffen. Doch insgesamt werden wir alle recht bald in Deutschland einen hohen Preis für die erratische Energiepolitik hierzulande bezahlen, die uns von den Gesetzgebern als Energiewende und Bürgerbeteiligung verkauft wird. Der Strom wird teurer. Was ist geschehen?

Das Berliner Stromnetz, ein Unternehmen des Stromanbieters Vattenfall, soll künftig dem Land Berlin überlassen werden. Ein notariell hinterlegtes und unwiderrufliches Kaufangebot soll nach Angaben der B.Z. stolze 2,1 Milliarden Euro betragen. Das Stromnetz Berlin ist vor allem für die Distribution des von verschiedenen Anbietern eingespeisten Stroms zuständig, zu der auch u.a. auch die öffentliche Beleuchtung gehört. Die Summe ist gemessen am langfristigen Geschäftswert sogar vergleichsweise günstig –  doch ob sich das hochverschuldete Land Berlin einen solchen Zukauf leisten kann, ist fraglich.

Reizwort Rekommunalisierung

Das Verkaufsangebot von Stromnetz Berlin ist keine Offerte unter Partnern. Eigentümer Vattenfall zieht vielmehr die Reißleine unter einen jahrelangen Rechtsstreit mit der Stadt Berlin, der 2011 begann. Damals initiierte die Stadt Berlin das Verfahren zur Neuvergabe der Konzessionen von Strom und Gas, die Ende Dezember 2014 planmäßig auslaufen sollten. Der Berliner Senat versucht seither, die Privatisierungen im Zuge der Liberalisierung des deutschen Energiemarktes der vergangenen Jahrzehnte rückgängig machen. Berlin strebt dabei die Rekommunalisierung des Stromnetzes an.  Mit diesem Ziel konterkariert die Berlin die EU-Vorgaben, die bereits Ende der 1990er Jahre eine Öffnung des deutschen Strommarktes im Zuge der binnenpolitischen EU-Agenda zur Harmonisierung und Liberalisierung im europäischen Energiemarkt vorsahen. Ein Zurück in die Staatsbetriebe soll nach Vorgaben der EU-Kommission auch eine staatsprotektionistische Wettbewerbsverzerrung verhindern. Doch die Bundesregierung kocht spätestens seit der Energiewende ihr eigenes Süppchen im europäischen Stromtopf und wurde deshalb zu Recht wegen diverser Gesetzesverletzungen (EEG, Solarhandel) im Europäischen Energiemarkt  von der EU-Kommission verklagt; in Sachen Stromnetze zuletzt 2018, als die EU-Kommissare „Mängel bei den Vorgaben zur Trennung von Energieerzeugern und Stromnetzen“ entdeckten.

Wildwest-Politik im Energiemarkt

EuGH, BGH und BVerfG – Ob Bundeskanzlerin oder Allroundminister Altmaier, der „Pate der Energiewende“: Die Bundesregierung ignoriert, ganz ohne grüne Schützenhilfe, den Markt, die Physik und erst recht die EU, die sonst so gerne von der Bundesregierung als politische Zielkoordinate zitiert wird. Weit schwerer wiegt, dass die vielen gerichtlich auferlegten Strafen, die die „Energiewenderin“ Dr. Angela Merkel mit ihrem Adlatus Altmaier seit 2012 im Energiemarkt verantwortet, nicht selbst zu zahlen hat. Denn dafür gibt es ja den Steuerzahler, der als Letztverbraucher bereits die steigenden Strompreise mitbezahlt. Und es gibt die Wirtschaft, die steigende Energiekosten ebenfalls in ihre Wertschöpfung und Produktportfolio einpreisen muss.

Nun ist es nicht neu, dass viele, die glauben, der Strom komme durch die Steckdose, auch meinen, an steigenden Preisen seien die böse Wirtschaft oder weitere Nettozahler schuld. Der berechtigte Wunsch nach Mitbestimmung weicht so dem Wahn:  Um steigender Stromkosten Herr zu werden, entstand der Wunsch, das Stromnetz in Bürgerhand zu bringen.

Doch 2013 klappte das noch nicht. Maßgeblicher Faktor: Eine damals noch teilweise wirtschaftlich orientierte SPD positionierte sich zusammen mit Koalitionspartner CDU gegen die Rekommunalisierung des Stromnetzes, „um den Wirtschaftsstandort Berlin nicht zu gefährden“. Es war Wahlkampfjahr, Peer Steinbrück Kanzlerkandidat und eine Hannelore Kraft aus NRW entdeckten den wirtschaftlich schädigenden Impuls steigender Stromkosten, die sowohl Industrie wie Endverbraucher finanzieren.

Ergebnis: Der Volksentscheid zum Bürgerbegehren der Rekommunalisierung der Berliner Energienetze ist bereits im Herbst 2013 abgelehnt worden. Stromnetz Berlin als Betreibergesellschaft von Vattenfall speiste den Strom weiter in die Berliner Haushalte. Damit ging der Streit los.

Seither überziehen Vattenfall und das Land sich mit Klagen und Gegenklagen. Jüngster rechtlicher Stand ist laut Fachportal juve.de  vom 2. Oktober 2020, dass die Konzession für den Netzbetrieb im Land Berlin derzeit nicht an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie vergeben werden darf (siehe Az. 2 U 93/19). Aber: Abgeschlossen ist der Fall damit noch lange nicht. Das Berliner Kammergericht (KG) hat zwar die Berufung des Landes Berlin und der Berliner Senatsverwaltung abgewiesen  – jedoch im Eilverfahren. Schon jetzt ist ein Hauptverfahren vor dem Landgericht anhängig und der gesamte Prozess kann sich bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) nach Karlsruhe ziehen.

Wenige Wochen später haben Vattenfall und weitere Energieversorger ebenfalls in Karlsruhe in einer anderen, gewichtigen Sache einen Sieg vorm Bundesverfassungsgericht BVerfG errungen, was Vattenfall sehr begrüßt:

Der vom Gericht geforderte Ausgleich für die geschädigten Kraftwerksbetreiber muss nun komplett neu geregelt werden! Die erfolgte Gesetzesänderung von 2018 sei „unzureichend“ und darüber hinaus „wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten“, entschieden die Karlsruher Richter nach einer erneuten Klage des Energiekonzerns Vattenfall. Das teilte das BVerfG mit. Der Gesetzgeber sei „zur alsbaldigen Neuregelung verpflichtet“. (Az. 1 BvR 1550/19).

Hintergrund: Nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung per Kehrtwende 2011 für die 17 deutschen Kernkraftwerke eine nur wenige Monate zuvor beschlossene Laufzeit-Verlängerung zurückgenommen. Bis spätestens Ende 2022 müssen alle Meiler zu festen Terminen vom Netz gegangen sein. Dann endet Atomkraft in Deutschland.

Grenzüberschreitende Auslegung der Stromleitungen in EU-Nachbarländer

Retrospektive: Im Oktober 2014 hatte der Europäische Rat alle Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 2020 den Verbund von mindestens 10 Prozent ihrer installierten Stromerzeugungskapazität zu erreichen. Dies bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat seine Stromleitungen so auslegen sollte, dass mindestens 10 Prozent des in seinen eigenen Kraftwerken erzeugten Stroms grenzüberschreitend in Nachbarländer weitergeleitet werden kann.  

Ziel der EU: Die Energieversorger sollten Anreize erhalten, in den liberalisierten Strommarkt zu investieren, dadurch die Netzstabilität zu gewährleisten und zu erhöhen und Überkapazitäten über den Strommarkt an EU-Nachbarn anzubieten. Der seit dem „Berliner Wassertisch“ auftretende Wunsch vieler Kommunen nach Rücknahme, also Rekommunalisierung der Energienetze steht diesem von der EU initiierten wirtschaftlichen Stimulus entgegen. Denn viele der Kommunen, besonders in Deutschland, müssen mit klammen Kassen haushalten. Die Kommunen erhöhen zur Fortführung ihrer Liquidität darob immer weiter Gebühren und Steuern, was das Fachportal Der neue Kämmerer seit Jahren regelmäßig moniert – zuletzt in der Studie vom 16. Oktober 2020, also noch vor der jetzigen Corona-Pandemie, die die kommende Studie 2020 bundesweit sicherlich mit tiefroten Zahlen darstellen wird.

„Das Netz braucht Investitionen und ist kein Goldesel, mit dem man Theater, Schwimmbäder oder Kitas finanziert“ – J. Homann, Präsident BNetzA, Bonn

Fazit: Wenn also Kommunen wieder die Kontrolle über die Netze erlangen, dann wird eines ganz sicher nicht getan, nämlich in die Netze investiert. Das ist nicht nur wirtschaftsschädlich und widerspricht den gesetzten EU-Vorgaben, sondern es gefährdet auch die Netzstabilität. Dazu zitierte das Hamburger Abendblatt vom 06. September 2013 Jochen Homann, seit 1. März 2013 Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), in einem Anfang September 2013 erschienenen Interview des Berliner Tagesspiegels: „Das Netz braucht Investitionen und ist kein Goldesel, mit dem man Theater, Schwimmbäder oder Kitas finanziert“. Homann stellt damit klar, dass Energie und Netze Schlüsselbereiche der Infrastruktur und Sicherheit eines Landes sind – und bleiben. Der BNetzA-Präsident weiter: „Ich möchte den Netzbetreiber, der das am effizientesten macht.“ Wenn ein von Amts wegen eher zurückhaltender Präsident der Bundesbehörde für Netz- und Energiesicherheit dieses sagt, dann herrscht bereits Alarm! Wohlgemerkt: Wir sprechen von 2013. Danach kamen Atomausstieg, Fridays For Future und Klimadystopien. Heute, 2020, sind wir 7 Jahre und etliche Volten in der Energiepolitik weiter in die Vergangenheit abgerutscht.  

Gerade die Stromnetze sind infolge Atomrückbau, Hochspannungsnetzausbau und „Flatterstrom“ durch subventioniertem EE-Ausbau und Rückzug der großen Versorger weit näher an die Gefahr eines Blackouts gerückt; so wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und nun soll ausgerechnet das überschuldete Land Berlin das Stromnetz von Vattenfall zurückkaufen? Der Bock zum Gärtner. Dann, im wahrsten Sinne, gute Nacht!

Strompreise-Europa-2018-Tabelle | Quelle:  ©-Strom-Report.de
Strompreise-Europa-2018-Tabelle | Quelle: ©-Strom-Report.de

„Energiewende“ und Folgeschäden

Seit 2011 zahlen die Verbraucher wegen höherer Netzentgelte, Off-Shore Umlagen, Einspeisungsgebühren und langen Transportwegen von Hochspannungstrom einen hohen finanziellen Preis: EU-weit zahlt Deutschland neben Dänemark den nunmehr den höchsten Strompreis, laut  Solarify.eu und dem Max-Planck-Institut für chemische Energiekonversion hatte Deutschland 2017 mit einem durchschnittlichen Strompreis von 30,5 Cent pro Kilowattstunde den Spitzenplatz des Eurostat Rankings erreicht und führt das Feld bis heute zusammen mit Dänemark an. Die Rechnung begleicht immer der Letztverbraucher.

Noch gar nicht eingerechnet ist der Preis, den unsere von der „Energiewende“ ach so umherzte Natur bezahlt. Da ist die Gefährdung vieler Tier- und Vogelarten durch Rotorschlag, besonders die gefährdeten Fledermäuse, aber auch die Rodung von Baumbestand in Wald und Flur, die Versiegelung des Bodens durch Windräder, sowie die zu entsorgenden Altlasten von abgewirtschafteten Windanlagen und ausgedienten Solar-Paneelen ganz zu schweigen.

Politische Amnesie

Doch zurück zu Vattenfall in Berlin: Das Energieportal energate.de interviewte zur Rekommunalisierung  der Stromnetze Christoph Rinke, Vorstand von Bürgerenergie Berlin eG,  der angab, dass zum Erreichen des Ziels „Stromnetz in Bürgerhand“ bereits 11 Millionen im Topf gelandet sind. Das ist eine beachtliche Summe, noch dazu initiativ eingeworben – doch kommt sie dem notariell hinterlegten Gebot von derzeit 2,1 Milliarden Euro nur spärlich entgegen. Doch Rinke zitiert, zu Recht, den Koalitionsvertrag von RotRotGrün, in dem eine Rekommunalisierung des Stromnetzes als Koalitionsziel fixiert ist.

Dass in Berlin bereits im November 2013 ein Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung gescheitert ist, wird von RotRotGrün geflissentlich übersehen. Rinke war damals relativ jung. Der Regierende allerdings nicht. Aus vielen Gründen gegen die Rekommunalisierung sprachen damalige Koalitionsvertreter vor allem drei gewichtige Argumente an:

1 .  Haftungsrisiko:

Durch die vorgeschlagene Gründung eines Stadtwerks als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) wird Berlin direkt und vollumfänglich haftbar! Und 2013 war die Haushaltslage gegenüber 2020 vergleichsweise stabil

2.  Zusammensetzung des Verwaltungsrates:

Wenn (2013) nur 2 Senatoren die öffentliche Kontrolle durch gewählte Mandatsträger repräsentieren und Abgeordnete keinen Sitz in den Kontrollgremien bekämen, wäre der Haftungsträger, das Land Berlin, nicht angemessen repräsentiert.

3. Mangelnder Umweltschutz und Wettbewerbsrecht:

Die Regierungskoalition bemängelte im Gesetzentwurf des Energietisches, dass dieser die Umwelt- und Klimaschutzpolitik nicht verbessere. Durch bundesgesetzliche Regelungen müssen Netzbetreiber jedem Unternehmen diskriminierungsfreien Netzzugang gewähren. Auch wenn das Land Berlin das Netz kaufe, würden also durchaus Atom- oder Kohlestrom durch das Berliner Netz durchgeleitet. Das gilt auch 2020 so und entspricht den EU-Vorgaben. Die vom Energietisch 2013 beabsichtigte und wettbewerbsverzerrende, ausschließliche Versorgung Berlins mit Ökostrom ignoriert diese Tatsache. Nun soll aber laut RotRotGrün und Rekommunalisierern alles anders werden.

Und wie? Haben wir neue Marktzugangsregeln? Eine neue EU? Neuen Strom? Vor allem: Wer zahlt das? Wie sich Linke und Grüne in der aktuellen Berliner Regierungskoalition das vorstellen, ahnen wir: Zahlen tun die „anderen“ und Strom kommt aus der Steckdose. Ja, gut. Aber hat die Berliner SPD eine kollektive Amnesie ergriffen oder legt sie einfach die Decke des Schweigens über ihren möglichen Rest politischen Anstands? Genau die gleichen Argumente wie 2013, das ist jetzt auch nicht Jahrzehnte her, zählen nicht mehr.

Diese Erosion politischen Anstands, mangelnde Regierungsverantwortung, das Verletzen von Vertragspflichten und die Ignoranz gegenüber Markt und Wettbewerb ist es, was die Energieversorger (und auch andere Investoren) aus Berlin treibt. So gehen Vertragspartner nicht miteinander um!

Vattenfall reagiert: Nach anfänglicher Kompromissbereitschaft sind die Schweden arg ermüdet. Im Verlauf kam auch der übereilte Atomausstieg seitens der Bundesregierung hinzu, der die großen vier bundesweit tätigen Energieversorger E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall stark unter Druck setzte. In dieser Zeit haben die branchenüblich pragmatisch handelnden Energieunternehmen neben Zeit und Kapital vor allem eins verloren: Vertrauen in die Politik. Allen voran Vattenfall, das in Berlin sowohl von Bund wie Land in die Zange genommen wurde.

Reißleine gezogen:

Dass sich der schwedische Energieriese aus Berlin, ja sukzessive aus Deutschland verabschiedet, mögen Naive als Sieg Davids gegen Goliath feiern. Dem nach dem Rausch einsetzenden Kater wird bald Ernüchterung folgen. Durch steigende Stromkosten, instabile Netze und den Verlust von Wettbewerb. Denn nicht im Kraftwerks-, sondern Regierungsbetrieb verbleibt der einzige Störfall. Vattenfall stört das nicht mehr. Der Versorger hat die Reißleine gezogen. Es ist den Schweden nicht zu verdenken.

Quintessenz: Der Staat darf Sicherheit und Zugang im Energiemarkt regulieren. Aber nicht durch Planwirtschaft, Alleingänge oder ideologischem Blackout. Sondern durch marktwirtschaftliche Anreize, Partnerschaft und Verlässlichkeit.

Verbraucher möchten faire Preise – nicht Vertragstrafen der Regierung zahlen! Berlin braucht ein stabiles Stromnetz. Dafür setze ich mich ein.

Viel Energie und erhellende Adventszeit wünscht:

Dr. Hugh Bronson.