Analyse zum Versagen des Innenministers, von Dr. Hugh Bronson | Berlin, 23.03.21

Guten Tag,

Anfang März 2021 entschied das Verwaltungsgericht Köln, die AfD nicht zum bundesweiten Verdachtsfall einzustufen. Die Instrumentalisierung des Inlandgeheimdienstes zu politischen Zwecken scheiterte.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat dem ihm unterstellten Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) damit Schaden zugefügt.  Er sollte gehen. 

Der blamable Umgang mit dem BfV als deutschen Inlandsgeheimdienst hat Vorlauf: Nachdem Ende 2018 zunächst der Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen trotz Lippenbekenntnissen Seehofers seinen Hut nehmen musste, wackelt durch das Urteil nun der Stuhl seines ungeschickt handelnden Nachfolgers Thomas Haldenwang. Amtsvorgänger Maaßen wurde von Kanzlerin Merkel „Einmischung in die Tagespolitik“ vorgeworfen, berichteten damals die Journalisten Daniel Friedrich Sturm und Robin Alexander in der Welt. Maaßens souveräne Führung der Behörde war zunächst der SPD unter der peinlichen Ära Nahles, bald auch Kanzlerin Angela Merkel ein Dorn im Auge. Schließlich folgte Haldenwang.

Dadurch untergrub die Kanzlerin wiederholt Seehofers Autorität, dessen Ministerium dem Bundesamt für Verfassungsschutz voran gestellt ist.

Richter  kritisieren Verfassungsschutz

Der aktuelle BfV-Chef folgte dem Merkel-Appeasement Seehofers und robbte sich in Salami-Taktik an die causa „Einstufung Verdachtsfall AfD“ heran. Das war hinsichtlich öffentlicher Wirkung zu hoch gepokert – und verlief, wie erwartet, in der Sache richtig: Das Kölner Verwaltungsgerichts entschied am 05. März dieses Jahres, den Verdachtsfall zu untersagen, die Partei entsprechend einzuordnen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten (siehe Az.: 13 L 105/21)“!  Besonders die Tatsache, dass Berichte zur „Einstufung als Verdachtsfall“ an Medienvertreter durchgestochen wurden, kritisierten die Richter scharf, denn nach Ansicht des Verwaltungsgerichts „waren diese durchgestellten Berichte dem Bundesamt zuzurechnen“. Letzte Woche verstrich die Frist zur Einreichung einer Beschwerde.

Somit finden sich Haldenwang und Seehofer mit dem Urteil ab. Der Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts ist also rechtskräftig!

Innenminister trägt Verantwortung

Nun steht der Innenminister in der Kritik: Am 22. März schrieb Autor Jost Müller-Neuhof im Berliner Tagesspiegel, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz „dabei ertappt wurde, wie es mit seiner gesetzlichen Aufgabe politisch Einfluss nimmt, und zwar hintenrum.“ Der schwere Vorwurf wurde durch politische Meinungsmache über die Medien bewiesen. Müller-Neuhof fasst zusammen: „Leider bestätigt solches Handeln zentrale Vorwürfe der AfD, man wolle den Verfassungsschutz gegen sie instrumentalisieren.“ Hier helfen auch keine Lippenbekenntnisse mehr, denn Seehofer musste sich entweder gegen Merkel stellen, worin ihm bekanntermaßen kein Erfolg beschieden blieb – oder seiner Chefin liefern. Das schlug fehl!

Folgerichtig urteilt Autor Müller-Neuhof: „Das ist das eigentliche Ärgernis, für das nicht zuletzt der Bundesinnenminister die volle Verantwortung trägt.“ Die Konsequenz: Bleibt Seehofer, ist Haldenwang als Leiter des BfV angezählt. Das schwächt seine Behörde.

Geht der Innenminister, sorgt er zumindest für Klarheit. Er wäre nicht das erste und vermutlich nicht das letzte Hindernis, das die rücksichtslos herrschende Kanzlerin kalt aus dem Weg räumt. Dabei hat die Union ganz andere Sorgen:

Union im Sinkflug

Zwei schwere Niederlagen bei Landtagswahlen und eine „Masken-Affäre“, die der Glaubwürdigkeit der Union größten Schaden zugefügt hat, machen es immer schwerer, den Sinkflug der Partei in den Umfragen aufzufangen. Die Union verliert rasant an Ansehen in der Bevölkerung. Dazu beigetragen hat zweifelslos das Debakel mit der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu politischen Zwecken. Seehofers Abberufung hätte nur Symbolwert, denn der Abstieg der Union von einem sicheren Kanzlerwahlverein zu einem Mitbewerber unter vielen ließe sich durch dieses Bauernopfer nicht mehr revidieren.

Es ist Zeit für einen Neuanfang.

Ihr Dr. Hugh Bronson

Foto: Dienstgebäude BfV – Bundesamt für Verfassungsschutz, Köln | ©Foto: BfV