Rede im Berliner Abgeordnetenhaus zur geplanten Änderung der Berliner Landesverfassung hinsichtlich Europa, von Dr. Hugh Bronson, 06. Mai 2021

Guten Tag,

Braucht das Bundesland Berlin eine neue Verfassung? In Zeiten, die Grundgesetze grundsätzlich in Frage stellen, muss zunächst die Frage nach Zweck und Notwendigkeit möglicher Verfassungsänderungen beantwortet werden. Der Zweck des vorgelegten Antrags zur geplanten Verfassungsänderung hinsichtlich eines Zusatzes „zum Bekenntnis zu Europa“ ist nicht ersichtlich.

Berlin in Europa

Die Stadt Berlin ist Bundeshauptstadt und Bundesland zugleich. Als Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland kommt ihr in besonderem Maße sowohl politische wie historische Bedeutung im europäischen Kontext zu: Einmal als Teil der europäischen Völkerfamilie, erwachsen im Verlauf eines langen und vielschichtigen europäischen Einigungsprozesses. Dazu als Hauptstadt eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union. Ferner befindet sich Berlin, wie Deutschland insgesamt, inmitten des europäischen Festlandes.

Überflüssige Änderung

Topographie, Politik und Historie belegen so dreifach Berlins Kontext in Europa. Daher verursacht die im Antrag formulierte Begründung, warum der Begriff „Europa“ in die Berliner Verfassung einfließen soll, im Grunde mehr Fragen, als Antworten. Die Altparteien sagen erwartungsgemäß dem Antrag zu – die AfD stimmt entschieden dagegen.

Denn: Berlin braucht keine zusätzliche Einschwörung auf die EU. Die hier angestrebte Verfassungsänderung besitzt rein deklaratorischen Charakter und ist überflüssig, im schlimmsten Fall sogar segregierend! Dafür sprechen historische, verfassungspolitische und kulturelle Gründe, die ich in meiner Rede am Donnerstag, dem 06. Mai 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus (AgH) hinreichend darlegte. So zum Beispiel die Klärung der Frage, wem das Land Berlin und die Bundesrepublik Deutschland im deutsche Einigungsprozess nach Mauerfall 1989 zu Dank verpflichtet sei. Es waren die Regierungen der beiden Großmächte USA und Sowjetunion, respektive ihrer Nachfolgerstaaten, die Deutschlands Wiedervereinigung entgegen der anfänglichen und nachvollziehbaren Skepsis von Paris und London ermöglichten. Mit einem Veto aus Washington oder einem „Njet“ aus Moskau säßen wir heute nicht hier. 

Zur Erinnerung: Ob Kuba-Krise oder Luftbrücke: Amerikaner und Sowjets waren Köche, die Europäer Kellner.

Falsche Priorisierung

Was offenbar völlig untergeht: Die Hauptstadt braucht neue Wohnungen, bessere Schulen und einen sicheren öffentlichen Raum. Das sind nur einige vieler Sorgen der Berliner, um die sich der Senat kümmern sollte, statt sich in Nabelschau zu sonnen und über Chimären zu debattieren.

Die gesamte Rede im AgH finden Sie auf RBB Online, siehe nachfolgenden Link.

Quelle (RBB Online) : https://www.rbb-online.de/…/hugh-bronson–afd—-as.html